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   OLG Celle, 09.07.1987 - 14 U 227/86   

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https://dejure.org/1987,7486
OLG Celle, 09.07.1987 - 14 U 227/86 (https://dejure.org/1987,7486)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.07.1987 - 14 U 227/86 (https://dejure.org/1987,7486)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Juli 1987 - 14 U 227/86 (https://dejure.org/1987,7486)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    In Baubetreuungsvertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Garantiemiete ; Beschränkung der Garantie auf die Kostenmiete; Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    In Baubetreuungsvertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Garantiemiete ; Beschränkung der Garantie auf die Kostenmiete; Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 119
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 03.12.1986 - 4 U 198/85

    Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen für Anspruch aus Mietgarantie ;

    Auszug aus OLG Celle, 09.07.1987 - 14 U 227/86
    Deshalb kann die Beklagte auch aus dem von ihr herangezogenen Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Dezember 1986 (4 U 198/85; abgedruckt in Recht und Praxis der Kapitalanlage - RPK - 1987, 183 f) nichts zu ihren Gunsten herleiten.
  • BFH, 14.12.1989 - V R 125/84

    Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG bei Garantieleistungen

    Das FG hat die Erklärung der Klägerin, sie verpflichte sich, im Fall der Genehmigung einer geringeren Kostenmiete als 15, 90 DM pro qm Nettowohnfläche einschließlich Tiefgarage je Monat für die Wohnungen durch die WBK die im Objekt auftretende Finanzierungslücke im Rahmen der Gesamtfinanzierung durch einen verlorenen Zuschuß zu decken, soweit ihr nicht eine Nachfinanzierung möglich sei (§ 2 des Kostenmietgarantievertrages), als Garantieverpflichtung beurteilt (vgl. zu Mietgarantien eines Baubetreuers BGH-Urteil vom 8. Februar 1973 VII ZR 209/70, Betriebs-Berater - BB - 1973, 1.602; Oberlandesgericht - OLG - Celle, Urteil vom 9. Juli 1987 14 U 227/86, NJW-RR 1988, 119).
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